Ich habe in den letzten Tagen mitbekommen, dass sehr viele Nichtiraner gar nicht so genau wissen, was in unserem Land vorgeht, obwohl sie sich sehr wohl dafür interessieren.
Deswegen habe ich die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte zusammengestellt. Ich versuche dies, soweit es mir möglich ist, ohne Wertung zu machen und mich nur auf die Fakten zu beschränken, damit sich jeder auf dieser Basis seine eigene Meinung bilden kann.
1. Das politische System des Iran
Obwohl die Bevölkerung den Präsidenten in direkten Wahlen bestimmt, handelt es sich keineswegs um eine Demokratie. Der Präsident hat zwar keine repräsentative Rolle, allerdings untersteht er zwei Instanzen.
Da wäre zum einen der geistliche Führer Ayatollah Khamenei. Er besitzt uneingeschränkte Machtbefugnisse über alle Instanzen, Institutionen und Gewalten und wurde auf Lebenszeit bestimmt.
Zum anderen wäre da der Wächterrat, der teilweise von Khamenei direkt bestimmt und zum anderen Teil vom Parlament gewählt wird. Diesem stehen allerdings nur Kandidaten zur Wahl, die von Khamenei bestimmt werden.
Genauso verhält es sich übrigens mit den Präsidentschaftskandidaten. Aus den vielen Hundert Bewerbern wählt Khamenei diejenigen aus, die sich dann dem Volk zur Wahl stellen.
Der Wächterrat wird nicht auf Lebenszeit bestimmt, sondern in einem Losverfahren periodisch erneuert.
2. Wo steht Moussawi politisch?
Anders als die deutschen Medien vermuten lassen, ist Moussawi keineswegs Demokrat. Er war schon von 1981-1989 Präsident der Islamischen Republik, also kurz nach der Revolution, und ist garantiert linien- und systemtreu.
Gar nicht erwähnt wird, dass er während der großen Hinrichtungswelle an iranischen Studenten Ende der Achtziger Jahre an der Macht war und diese genehmigt und befürwortet hat.
Trotzdem ist er das Symbol und die Leitfigur dieser Bewegung geworden, da er immer noch die bessere Alternative zum bisherigen Präsidenten Ahmadinejad bietet.
3. Wofür gehen die Menschen auf die Straßen?
Natürlich kann man nicht auf die Motivation jedes einzelnen Studenten schließen. Das wäre anmaßend und würde garantiert nicht der Wahrheit entsprechen.
Der Wahlbetrug ist natürlich ein großes Thema, allerdings kann man ruhig sagen, dass er der Tropfen war, der das Faß zum überlaufen brachte.
Anders als in den letzten Jahren nämlich, konnte man bei den diesjährigen Wahlen eine immense Wahlbeteiligung verzeichnen, und natürlich ist dann der Schock groß, wenn man sieht, dass man trotz Engagemant von der Regierung regelrecht vorgeführt wird.
Leider kommt meines Erachtens häufig das Bild auf, dass der Iran bis jetzt eine funktionierende Demokratie war, und die Regierung nun auf einmal Wahlfälschung begeht.
Das ist natürlich nicht der Fall. Seit 30 Jahren mordet diese Regierung Oppositionelle, Frauen, Kinder, Unschuldige, geistig Behinderte. Ohne Rücksicht. Die Menschen wissen dies natürlich. Dazumal nicht selten öffentliche Hinrichtungen statt finden. Und sie wissen auch, dass diese Umstände sich nicht durch eine erneute Auszählung der Stimmen oder durch Neuwahlen beheben lassen.
Wie weit sie gehen wollen, kann man nur spekulieren. Da gibt es auch unterschiedliche Lager unter den Demonstrierenden selber.
4. Beschränken sich die Proteste nur auf Tehran?
Nein. Die Menschen gehen im ganzen Land auf die Straßen. Sowohl in Millionenstädten, als auch in kleineren Orten. Sowohl im Süden, als auch im Norden. Der Iran erlebt gerade einen Wandel, der sich über das ganze Land hinwegzieht und wir sollten nicht so respektlos sein und all die Millionen Menschen vergessen, die in Isfahan, Tabriz, Shiraz und in allen anderen Städten jeden Tag ihr Leben riskieren oder es schon gelassen haben.
5. Wo stehen Polizei und Armee?
Diejenigen, die man in den Videos schlagen und auf die Menschen schießen sieht, gehören weder der Armee noch der Polizei an, sondern zumeist den Basiji, einem Ableger der Iranischen Revolutionsgarde.
Anders als die Armee besteht sie aus Freiwilligen, die ihrer Regierung explizit dienen wollen.
Das sind die Tatsachen. Es gibt allerdings immer mehr Gerüchte, dass auch sie nicht hemmungslos auf ihre Landsmänner einschlagen wollen, und deswegen Hisbollah Milizen aus dem Libanon ins Land geholt wurden, um diese Aufgabe zu erledigen.
Außerdem wird erzählt, dass die Armee sich geweigert hat, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen. Bestätigt wurde dies allerdings nicht.
6. Die Proteste nehmen ab
Bitte glaubt das nicht, es stimmt nicht! Es kommt einem nur so vor, weil westliche Medien nicht mehr berichten dürfen, und weil die Journalisten sich in Lebensgefahr begeben, wenn sie sich dem widersetzen. Das ist auch der Grund, warum uns immer weniger Bilder aus den Gebieten erreichen. Aber ss gibt Medien wie YouTube, Flickr, Twitter und Facebook, die die iranischen Demonstranten nutzen, um der Welt zu zeigen, was sie gerade durchmachen. Bitte lasst diese nicht ungenutzt und informiert euch.
7. Wie kann ich helfen?
Auch wenn ihr keine Iraner seid, solltet ihr die Demonstrationen unterstützen. Wenn ihr Studenten seid, dann vergesst nicht, dass auch sie Studenten sind, mit den gleichen Hoffnungen und Wünschen für ihre Zukunft wie Ihr.
Wenn ihr Kinder habt, dann vergesst nicht, dass auch sie Kinder haben, und sich eine sichere Zukunft für sie wünschen.
Hier geht es nicht um Geld, das hilft keinem. Das einzige was wir besitzen sind unsere Stimmen, die wir erheben wollen. Und das ist auch das einzige was ihr tun könnt. Schreibt den Politikern, sie sollen sich dafür einsetzen, dass die Wahlen nicht anerkannt werden. Den NGOs wie Amnesty International, dass sie Präsenz zeigen sollen. Ruft Radiosender an und bittet die Redakteure auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Wenn ihr Mitglieder irgendwelcher Initiativen, Studentischen Vereinigungen, Vereine seid, nutzt dies und schreibt in deren Namen. Vereinigungen bekommen immer mehr Gehört als Privatpersonen.
Wenn ihr euch mit Computern auskennt, nutzt die Vorteile und beteiligt euch an Cyberwars.
Wenn ihr bei Twitter angemeldet seid, stellt eure Zeit und euren Ort bitte auf Tehran um, die iranischen Zensoren werden Probleme mit den Massen haben.
Und vor allem: Nehmt an den Demonstrationen, die überall in Deutschland statt finden teil. Zeigt der Welt, dass es hier nicht um Nationalitäten geht, sondern um die Freiheit, die das Grundrecht eines jeden Menschen ist.
Nützliche Links
Amnesty International
Cyberwars
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